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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 


1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Bestellungen gelten die nachfolgenden AGB.

2. Preise/ Zahlungen/ Storno

2.1. Unsere Angebote sind bzgl. Preis, Menge, Lieferfrist freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Die in Rechnung gestellten Preise können sich gegenüber den vereinbarten Preisen auch dann verändern, wenn der Auftraggeber/Mieter Abweichungen oder Ergänzungen wünscht, die im ursprünglichen Angebot/Auftrag nicht enthalten waren, oder wenn die Anfertigung/ die Installation und Arbeit vor Ort einen nicht vorher absehbaren zusätzlichen Aufwand erfordert.
2.2. Verzögerungen und Wartezeiten beim Aufbau oder Abbau, die auf Seiten des Auftraggebers entstehen, werden ab 30 min Verzögerung nach den allgemeingültigen Stundensätzen (50€/ pro Person/ pro angefangene Stunde) dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
2.3. Die Rechnungsforderungen von e-eventdesign.de sind per Vorauszahlung (Überweisung als Vorkasse) zahlbar. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Verzugszinsen von 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB geschuldet und fällig. Für Mahnungen werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils 10,00 Euro fällig. Im Fall des Verzugs fällt die gesetzliche Verzugspauschale an. Die jeweilige Restforderung von e-eventdesign.de wird umfänglich sofort fällig, wenn der Auftraggeber/Mieter die vereinbarten Zahlungsfristen nicht einhält, um Zahlungsaufschub oder Vergleich nachsucht oder seine Zahlungen einstellt. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers/Mieters entfallen die ihm von dem Lieferer bewilligten Rabatte. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber/Mieter in Konkurs gerät oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren gegen ihn eröffnet wird. Es bleibt dem Lieferer vorbehalten, bei Zahlungsverzug des Mieters nach Mahnung mit Nachfristsetzung die sofortige Herausgabe des Mietgutes zu verlangen. Die daraus entstehenden Frachtkosten sowie sonstige Aufwendungen gehen zu Lasten des Mieters. Die Forderung auf vorzeitige Rückgabe des Mietgutes im Fall des Zahlungsverzugs entbindet den Mieter nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gemäß Vertrag/Auftrag.
2.4. Für jeden Mietauftrag kann eine Kaution berechnet werden, die nach korrekter Rückgabe und Kontrolle der gemieteten Gegenstände durch den Vermieter zurückgezahlt wird. Die Kautionshöhe hängt von der Mietsumme und den Konditionen des Mietvertrages ab, i.d.R. beträgt diese mind. 10% des Wiederbeschaffungswertes. Bei Mietverträgen, bei denen das Mietmaterial von einer Spedition oder vom Mieter selbst abgeholt wird, für Mietmaterial, welches außerhalb von Deutschland geliefert wird, oder für Langzeitmieten kann eine höhere Kaution berechnet werden.
2.5. Nach einer Absage/ Kündigung durch den Auftraggeber/Mieter nach Angebotsbestätigung durch den Kunden wird eine Stornierungsgebühr von mindestens 50% des vereinbarten Gesamtauftrages fällig. Ab sechs Wochen vor Mietbeginn wird im Falle der Stornierung durch den Auftraggeber/Mieter eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 80% fällig, ab 8 Tagen vor Mietbeginn 100%. Werden vereinbarte Vorauszahlungen vom Auftraggeber/Mieter nicht oder nicht rechtzeitig geleistet, gilt dies im Sinne einer Stornierung des Auftrages/der Bestellung durch den Auftraggeber/Mieter und es gelten vorgenannte Stornogebühren.
3. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
3.1. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von e-eventdesign.de erheblich einwirken (z.B. unverschuldeten Betriebsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Energie- und Rohstoffmangel bei Zulieferern), sowie für den Fall sich nachträglich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Soweit diese Anpassung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht e-eventdesign.de das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers/Mieters wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will e-eventdesign.de von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so ist dies unverzüglich dem Auftraggeber/Mieter mitzuteilen.

4. Schadensersatz / Haftung

4.1. Erfüllt der Auftraggeber/Mieter seine Pflichten aus diesem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig, kann e-eventdesign.de während des Verzuges des Auftraggebers/Mieters nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. E-eventdesign.de behält den vollen Anspruch auf Zahlung des Honorars, wenn der Auftraggeber/Mieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
4.2. Sind die entsprechenden Maße bzw. technischen u. organisatorischen Voraussetzungen am Veranstaltungsort für die direkte Anlieferung/ den Dekorationsaufbau nicht gegeben und e-eventdesign.de kann folglich teilweise oder gar nicht anliefern/ aufbauen, so ist das nicht als Vertragsbruch von e-eventdesign.de zu bewerten. E-eventdesign.de behält den Anspruch auf 100% der vereinbarten Vergütung gemäß Auftrag/Vertrag.
4.3. Führt höhere Gewalt zum Ausfall einer oder mehrerer Veranstaltungstage, wird e-eventdesign.de für den Zeitraum des Ausfalls von seiner Hauptleistungspflicht und der Auftraggeber von seiner Zahlungspflicht für die Vergütung befreit, außer für die Erstattung der Aufwendungen zum Aufenthalt von e-eventdesign.de (z.B. Übernachtung, Catering etc.). Als höhere Gewalt gilt insbesondere Streik im Transportwesen, kriegerische Ereignisse, Stromausfall und Naturkatastrophen. (Ausgenommen sind Stromausfälle, die durch das Betriebsenergienetz des Auftraggebers verursacht werden, sowie Attentate oder durch Attentate verursachte Trauerfälle.) Bei Langzeitmieten (über 3 Tage) besteht bei einem Ausfall einzelner Veranstaltungstage aufgrund höherer Gewalt kein Recht auf Minderung des Mietpreises, sofern nicht ausdrücklich eine Abrechnung der Mietkosten je Veranstaltungstag vereinbart wurde.
4.4. Der Auftraggeber/Mieter haftet für Verletzungen von Besuchern und Beschädigungen an deren Eigentum anlässlich der Veranstaltung. Die Haftung erstreckt sich nicht auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung durch e-eventdesign.de. Der Auftraggeber/Mieter stellt e-eventdesign.de von allen sonstigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
4.5. Vertragliche und gesetzliche Ersatzansprüche des Auftraggebers/Mieters gegenüber e-eventdesign.de bei Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von e-eventdesign.de verursacht wurden, werden auf die Höhe der vereinbarten Auftragssumme beschränkt. Weitergehende Ansprüche gegenüber e-eventdesign.de sind ausgeschlossen.
4.6. Sollten Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen aus diesem Vertrag von e-eventdesign.de gegenüber dem Auftraggeber/Mieter geltend gemacht werden, so ist die vereinbarte Summe des Ersatzanspruches bzw. der Vertragsstrafe sofort fällig.

5. Randbedingungen, die vom Auftraggeber/Mieter zu gewährleisten sind

5.1. Vom Auftraggeber/Mieter werden die branchenüblichen Vorbereitungen getroffen, die technischen, organisatorischen und räumlichen Voraussetzungen für die Veranstaltung geschaffen. Der Auftraggeber/Mieter informiert die Haustechnik rechtzeitig/ vollständig und veranlasst die sorgfältige Erfüllung der Bedingungen der Vertragsvereinbarungen.
5.2. Ist der Anlieferungsort nicht mit den Fahrzeugen von e-eventdesign.de zu erreichen, weil Straßen, Brücken oder Tor- und Stadtbögen nicht passiert werden können (auch aufgrund z.B. von Überschwemmungen oder Baumaßnahmen), stellt der Auftraggeber/Mieter kurzfristig nach Absprache die notwendigen Hilfskräfte und Fahrzeuge für das Transportieren/ Be und Entladen des Mietmaterials/der Ausrüstung zur Verfügung.
5.3. Falls nicht anders schriftlich vereinbart, so übernimmt der Auftraggeber auf seine Kosten die Buchung von ausreichend Hotelübernachtungen inkl. Frühstück für das Personal des Vermieters (z.B. bei Transport, Auf-/Abbau o.ä.). Anzahl, Art der Zimmer sowie Zeitraum in Absprache. Eine Übergabe der Zimmer erfolgt mit dem Hotelpersonal bei Abreise, nachfolgende Reklamationen sind somit ausgeschlossen. Werden die Zimmer vom Vermieterpersonal nicht in Anspruch genommen, trägt der Auftraggeber trotzdem die Kosten.

6. Mietgut, Anlieferung, Selbstabholung

6.1. Das Mietgut wird lediglich für die vereinbarte Zeit zur Verfügung gestellt. Um die Mietdauer zu verlängern, ist die schriftliche Zustimmung von e-eventdesign.de erforderlich. E-eventdesign.de ist berechtigt, eine zusätzliche, neu berechnete Miete in Rechnung zu stellen. Sämtliche gewährte Rabatte können dabei entfallen. Sollte sich der Mietzeitraum verlängern, so hat der Auftraggeber/Mieter die e-eventdesign.de spätestens 24 h vor Ablauf des vereinbarten Mietzeitraumes zu informieren und die schriftliche Zustimmung zur Mietzeitverlängerung einzuholen. Bei eigenmächtiger Verlängerung (z.B. Zumutungen für den nächsten Einsatz) wird der entstandene Schaden berechnet, mindestens jedoch wird ein Betrag in Höhe des vereinbarten Mietpreises zusätzlich berechnet. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Mietgegenstände sind bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort sauber, geordnet und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
6.2. Bei den Mietgegenständen handelt es sich in der Regel um gebrauchtes Mobiliar, Dekoration/Kulissen, Ausstattung oder Technik, mit üblichen Gebrauchsspuren. Farbliche oder strukturelle Abweichungen am Mietgegenstand gegenüber Fotos oder Abbildungen im Internet sind als Mangelgrund nicht zulässig. Das Bekleben, Bemalen oder eine anderweitige Bearbeitung der Mietsache ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gestattet. Bei technischen Geräten hat der Auftraggeber/Mieter für eine störungsfreie Stromversorgung zu sorgen.
6.3. Der Auftraggeber/Mieter hat am Ort der Leistung/Lieferung rechtzeitig für freien Lieferzugang, Bau-, Platzierungs- und Lagerfreiheit zu sorgen. Kommt es infolge nicht rechtzeitiger oder nicht erfolgter Liefer-/Bau-/Platzierungsfreiheit zu Behinderungen oder Einschränkungen, so hat der Auftraggeber/Mieter anfallende Mehrkosten jeglicher Art zu tragen. Der Mieter ist für die Anordnung der Platzierung der Mietartikel verantwortlich. Ist hier die Zustimmung eines Dritten notwendig, hat der Mieter entsprechende Absprachen/Genehmigung rechtzeitig einzuholen.
6.4. Die vereinbarten Liefertermine und –fristen gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages sowie dem fristgemäßen Eingang der vereinbarten Vorauszahlungen. Das rechtzeitige Einholen etwaiger erforderlicher Genehmigungen, Bescheinigungen zur Sicherstellung des Auftrages liegt beim Auftraggeber/Mieter. Überschreitungen von Lieferterminen aufgrund nicht rechtzeitig vorliegender Genehmigungen und/oder rechtzeitiger Zahlung offener Rechnungen sind nicht auf ein Verschulden der e-eventdesign.de zurückzuführen. Schadenersatzansprüche des Mieters oder ein Anspruch auf Minderung der vereinbarten Vergütung sind für diese Fälle ausgeschlossen.
Ereignisse höherer Gewalt sowie Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen und sonstige, außerhalb des Machtbereiches von e-eventdesign.de liegende Ereignisse entbinden von der Auftragspflicht. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als ein besonderes Geschäft. Ansprüche des Auftraggebers/Mieters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6.5. Der Auftraggeber/Mieter hat nach Anlieferung/ Aufbauende das Mietgut auf Vollständigkeit, Funktionstüchtigkeit und optische Beschaffenheit zu prüfen. Sofort nach abgeschlossenem Aufbau müssen eventuell festgestellte Mängel gemeldet werden. E-eventdesign.de wird nach Veranstaltungsende bei Abbau bzw. Abholung/Lieferung das Mietgut prüfen und nachzählen. Bei Kleinteilen ist eine Kontrolle zum Zeitpunkt der Rücknahme nicht möglich, der Auftraggeber/Mieter erklärt sich einverstanden, dass die endgültige Zählung und eventuelle Schadensfeststellung erst in den Lagerräumen von e-eventdesign.de stattfindet (bis 1 Woche nach Veranstaltungsende bzw. 1 Woche nach Wareneingang am Lager). E-eventdesign.de garantiert, dass in der Zeit der Abholung bis zur Zählung in den Lagerräumen von e-eventdesign.de keine Verluste oder Beschädigungen entstehen.
6.6. Das Mietgut ist vom Auftraggeber/Mieter sorgfältig zu behandeln. E-eventdesign.de ist bei Extremverschmutzung berechtigt, extra anfallende Kosten für Reinigung, Reparaturen o.ä. dem Auftraggeber/Mieter nachträglich in Rechnung zu stellen. Lampenausfall bei Glühbirnen, Projektorlampen, Scheinwerfern o.ä. während der Mietzeit hat der Auftraggeber/Mieter zu ersetzen. Erfolgt kein Ersatz, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter die Kosten für die Ersatzleuchtmittel in Rechnung zu stellen.
Sofern bauartbedingt kein Austausch der Leuchtmittel möglich ist, hat der Mieter einen Ausfall der Leuchtmittel bis 20, bei Langzeitmieten über 2 Wochen bis 30 zu tolerieren, ohne dass sich aus diesem Ausfall ein Recht zur Minderung der Miete ergibt. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, den Vermieter bei einem Ausfall mehrerer Leuchtmittel rechtzeitig zu informieren, um ihm die Möglichkeit der Reparatur einzuräumen. Es steht dem Vermieter frei, für den Fall des Ausfalls von mehr als 30% der Leuchtmittel, diese zu ersetzen bzw. dem Mieter einen Mietnachlass zu gewähren.
6.7. Der Auftraggeber/Mieter haftet bei Verlust oder Beschädigung des Mietgutes. Dies gilt auch für Schäden durch Naturgewalten und Schäden, die durch Dritte verursacht werden, wie Brand-, Sturm-, Gewitter-, Hagel-, Wasser-, Einbruchdiebstahl, Diebstahl- und Vandalismusschäden usw. Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Auftraggeber/Mieter die Reparaturkosten zu erstatten, sofern diese die Neubeschaffungskosten nicht übersteigen, in allen anderen Fällen wird dem Auftraggeber der Neuwert bzw. Wiederbeschaffungswert berechnet. Für mitgeliefertes Zubehör und Verpackungen gelten dieselben Vereinbarungen.
6.8. Mit der Übergabe an einen Spediteur, Frachtführer oder ein Post-/ Versandunternehmen, spätestens mit dem Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Mieter/Auftraggeber über. Je nach Auftragsinhalt beginnt demnach die Haftung durch den Auftraggeber/Mieter a) mit Abholung durch Mieter selbst oder eine Spedition oder einen bestellten Post-/Lieferdienstes oder b) bei Anlieferung des Mietgutes durch den Vermieter an der benannten Adresse/ am Veranstaltungsgelände. Die Haftung durch den Auftraggeber/Mieter endet entsprechend dem Auftragsinhalt a) mit der Rückgabe durch Mieter selbst, eine Spedition oder Post-/Lieferversanddienst im Lager des Vermieters oder b) durch die Abfahrt der Transportfahrzeuge der e-eventdesign.de vom Veranstaltungsgelände.
6.9. Bei Anlieferung und Abholung des Mietgutes im vereinbarten Zeitraum hat der Mieter dafür zu sorgen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend ist. Der Mietgutempfang muss per Unterschrift auf dem Lieferschein gegengezeichnet werden. Sollte der Mieter zum vereinbarten Termin der Anlieferung nicht anwesend sein, wird das Mietgut am Veranstaltungsort hinterlassen und der Mieter erkennt die ordnungsgemäße und vollständige Anlieferung an. Bei Übernahme der Ware geht die Verantwortung auf den Mieter über. Die Abholung der gebuchten Dekorationsware ist einen Tag vor der Veranstaltung möglich. Blumen können frühestens ab 12.00 Uhr des Vortages abgeholt werden. Der Mieter muss bei Selbstabholung dafür Sorge tragen, dass der Transport vorschriftsmäßig geschieht und haftet für jegliche Schäden. Kostenpflichtige Zusatzleistungen wie Lieferung, Auf- und Abbau sind nicht im Mietpreis enthalten. Bei einer Buchung dieser Positionen erfolgt die Terminabstimmung ca. 4 Wochen vor der Veranstaltung. Der Auftraggeber/Mieter trifft alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und schließt adäquate Versicherungen ab. Eine detaillierte Werte-Liste zum Mietgut liegt der Auftragsbestätigung bei bzw. wird von e-eventdesign.de auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
6.10. Der Auftraggeber/Mieter hat e-eventdesign.de unverzüglich, spätestens 12 Stunden nach eigener Kenntnisnahme, schriftlich mitzuteilen, wenn: a) bei Anlieferung/ Aufbau das Mietgut nicht vollständig ist, b) das Mietgut beschädigt worden ist, c) dass Mietgut abhandengekommen oder gestohlen worden ist, d) die Lieferung/ Abholung nicht ungehindert und zu den vereinbarten Zeiten möglich ist. Erfolgt die Lieferung durch eine Spedition oder einen Post-/Lieferdienst ist die Ware bei Auslieferung auf Unversehrtheit zu prüfen. Mögliche Transportschäden sind auf dem Lieferschein/der Übernahmebestätigung zu dokumentieren.
6.11. Zusätzliche Personaldienstleistungen, die der Auftraggeber während des Mietzeitraumes zum Auftrag zuzüglich bestellt/beauftragt, werden mit 50 Euro netto pro Stunde berechnet bzw. kann eine Tagespauschale vereinbart werden. Für Reise-/Transportkosten werden je nach erforderlichem Fahrzeug 0,60-1,47 Euro pro Fahrtkilometer berechnet.
6.12. Bei Nichtbenutzung gemieteter Objekte/Geräte, welche nicht zum Einsatz kommen, wird ein Abzug nicht gewährt, ausgenommen es wurde eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung dazu getroffen.
6.13. Alle angebotenen Leihartikel sind Eigentum des Auftragnehmers bzw. seiner Zulieferer. E-eventdesign.de ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers/Mieters, insbesondere bei Verletzung einer Vertragspflicht, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe der Mietgüter zu verlangen.
6.14. Für Outdoor-Aktionen gilt: können Aktionen, Künstler, Mitmach-Aktionen, Dekorationen o.ä. aufgrund schlechten Wetters ( z.B. Regen, Kälte, Nässe, Glätte/ Glatteis, Hagel, Schnee, Ozon, starkem Wind) nicht oder nur teilweise eingesetzt/ durchgeführt werden, erhält e-eventdesign.de trotzdem die volle Vergütung. Die Durchführbarkeit entscheidet e-eventdesign.de in Abstimmung mit dem Auftraggeber/Mieter.

7. Gewährleistung

7.1. E-eventdesign.de gewährleistet, dass zum Zeitpunkt der Überlassung des Mietgutes keine offensichtlichen Mängel vorhanden sind. Dies wird vom Auftraggeber/Mieter bei Anlieferung bzw. bei Übernahme gegengeprüft. Eventuelle Mängel/Beanstandungen sind vor Veranstaltungsbeginn und innerhalb von 12 Stunden nach Übernahme der Lieferung/Leistung schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrüge berechtigt den Auftraggeber/Mieter nicht zur Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen. Nach erfolgter Übernahme hat der Auftraggeber für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen die volle Beweislast zu treffen. Mangelhafte Lieferungen/Leistungen, die berechtigt reklamiert wurden, können durch den Auftragnehmer nach seiner Wahl nachgebessert oder zurückgenommen und mit angemessenem Minderwert gutgeschrieben werden. Vor Ausübung des Minderungsrechtes hat der Auftraggeber auf jeden Fall schriftlich eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Eine darüberhinausgehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden, wird nicht übernommen.
7.2. Das Mietgut wird durch e-eventdesign.de auf- und abgebaut, sofern dies im Auftrag nicht ausdrücklich anders geregelt und lediglich eine Anlieferung/Abholung oder Miete per Selbstabholung vereinbart ist. Bei Mietartikeln, die gemäß Angebot/Auftrag durch den Auftragnehmer/Mieter selbst auf-/abgebaut bzw. montiert/demontiert werden, entfällt jegliche Haftung für e-eventdesign.de für den ordnungsgemäßen Aufbau der Mietartikel und deren Sicherung. Wurde im Angebot/Auftrag die Montage/Demontage bzw. der Auf-/Abbau durch Elinberger-eventdesign.de festgelegt, ist ein Auf- und Abbau durch den Auftraggeber/Mieter oder Dritte nicht zulässig.
Das Umsetzen der Mietartikel (ausgenommen Mobiliar und Kleindekorationen) sowie das Anbringen/ der Anbau von Lasten am Mietgut ist nicht zulässig. Es entfällt jegliche Haftung von e-eventdesign.de, falls der Auftraggeber/Mieter oder Dritte an der von e-eventdesign.de ausgelieferten Ware Änderungen vornehmen, das Mietgut (ausgenommen Mobiliar und Kleindekorationen) versetzen und/oder unzulässige Belastungen einbringen (z.B. durch Aufhängen oder Anbau von Ausstellungsobjekten). Dies gilt auch bei Nichtbeachtung unserer technischen Hinweise für die Behandlung der von uns gelieferten Gegenstände. Alle anderen weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers/Mieters, insbesondere auf Wandlung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden, irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht am Mietgut selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
7.3. Eine Haftung der e-eventdesign.de besteht auch dann nicht, wenn dem Auftraggeber/ Mieter oder Dritten durch etwaige Störungen oder den Ausfall überlassener Mietartikel/Geräte während der Vertragszeit mittelbar oder unmittelbar Schäden entstehen. Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen und Missbrauch der geliehenen Artikel, die Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Auftraggebers/Mieters und seiner Gäste hervorrufen, haftet e-eventdesign.de nicht. Etwaige Ansprüche Dritter fallen nicht in den Haftungsbereich von e-eventdesign.de.
7.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich gegen alle versicherbaren Risiken, für die er oder Dritte nach diesen Bedingungen der e-eventdesign.de gegenüber einzustehen haben, zu versichern.


8. Werbung und Bildmaterial

8.1. Die Verwendung von Fotos, Videos oder sonstigem Bildmaterial der Mietartikel ist ausschließlich für dokumentarische und redaktionelle Zwecke gestattet. Eine darüberhinausgehende Nutzung inkl. der Nutzung für jegliche sonstigen eigenen oder Werbezwecke des Mieters oder durch Dritte, denen der Mieter den Zugang gestattet, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der e-eventdesign.de. Dies gilt gleichlautend für vom Auftraggeber/Mieter hergestelltes Werbematerial sowie Änderungen an dem von e-eventdesign.de zur Verfügung gestellten Material, welches für oder mit dem Mietgut/ dem Eigentum oder sonstigen urheberrechtlich oder designrechtlich geschützten Inhalten, Namen, Marken oder Titeln von e-eventdesign.de wirbt. Das betrifft sowohl Fotos, Videos oder Bildmaterial, das von e-eventdesign.de her- oder bereitgestellt wurde als auch Fotos, Videos oder Bildmaterial, das von dem Kunden oder von Dritten erstellt wurde. Der Kunde ist verpflichtet, Dritten, denen er die Erstellung von Fotos, Videos oder Bildmaterial gestattet, auf diese Regelungen hinzuweisen. E-eventdesign.de kann die Genehmigung ohne Angabe von Gründen verweigern. Es bleibt dem Vermieter vorbehalten, für eine über dokumentarische und redaktionelle Nutzung hinausgehende, genehmigte Verwendung der Bildmotive, Fotos, Videos oder Bildmaterial Lizenzgebühren zu verlangen. Verstößt der Auftraggeber/Mieter gegen diese Vereinbarungen, so verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen Lizenzgebühren zu zahlen. Die Lizenzgebühr ist abhängig von der Nutzungsdauer und dem Nutzungsumfang und beträgt mindestens 25% des Nettomietpreises des Gesamtauftrags bei einem Wert bis 50.000 €, 20% bei einem Wert von 100.000 €, 15% bei einem Wert bis 200.000 €, 12,5 % bei Werten ab 200.000. Die Vertragsstrafe ist zusätzlich zu etwaigen Lizenzgebühren für die Nutzung von Motiven oder sonstigen urheberrechtlich oder sonstig geschützten Material (z.B. Fotos, Filme, Texte, Marken, Titel) zu zahlen. Weitere Schadensersatzforderungen und Ansprüche sowie die Nachberechnung von Lizenzgebühren für die Nutzung des Bildmotives/der geschützten Inhalte behält sich e-eventdesign.de ausdrücklich vor.
8.2. E-eventdesign.de ist berechtigt, am Veranstaltungsort Fotos und Videos des eingebrachten Mietgutes und der durch e-eventdesign.de erbrachten weiteren Leistungen/ Aktionen o.ä. zur Eigendokumentation aufzunehmen und zu verwenden. Es steht e-eventdesign.de darüber hinaus frei, die Veranstaltung unter Nutzung jeglicher Kennzeichen und Marken als Referenz zu benennen. 
8.3. Sofern im Rahmen des Auftrags oder Vertrags Nutzungsrechte eingeräumt werden, gehen diese erst mit vollständiger Bezahlung auf den Mieter über.

9. Sonstiges

9.1. Der Veranstalter garantiert, dass die Veranstaltung nicht im Dienst einer politischen Partei oder Gruppierung, einer Kirche, einer religiösen oder weltanschaulichen Gruppe, Sekte oder Vereinigung steht oder durch den Veranstalter, durch Sponsoren, Ko-Finanziers, ideelle Partner oder andere auftretende Künstler in Zusammenhang mit einer solchen Tätigkeit gebracht werden kann. Trifft diese Zusicherung nicht zu, kann die e-eventdesign.de auch noch nach der Auftragsdurchführung den Vertrag fristlos kündigen und als Schadensersatz die volle Vergütung sowie eine Vertragsstrafe verlangen. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, gegenüber der e-eventdesign.de für diesen Fall eine Erklärung abzugeben, dass ein Zusammenhang zwischen dem Charakter der Veranstaltung und der Tätigkeit von e-eventdesign.de nicht besteht.
9.2. Der/die Unterzeichnende des Auftraggebers/Mieters erklärt durch seine/ihre Unterschrift, diese Bedingungen anzuerkennen und zur Unterzeichnung von Aufträgen sowie dieser Bedingungen autorisiert bzw. bevollmächtigt zu sein.
9.3. Änderungen und Ergänzungen, einschließlich dieser Klausel, sind nur schriftlich und von beiden Partnern gegengezeichnet wirksam.
9.4. Der Auftraggeber/Mieter ist verpflichtet, über die Mietgebühr/Auftragssumme und die Vertragsvereinbarungen Stillschweigen zu bewahren.
9.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen davon unberührt.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Landau an der Isar. Es gilt, auch für Exportverträge, deutsches Recht als vereinbart.

Stand 01.01.2020

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